Unser Schlagwort der „BürgerNähe“ führen ja viele im Mund, aber offensichtlich meinen es nicht alle ernst damit. Für die Lingener, die sich mit der Stadtpolitik beschäftigen wollen, aber selber nicht bei den Ratssitzungen anwesend sein können, ist das Ratsinformationssystem der Stadt ein wichtiges Hilfsmittel, um sich über die künftigen und vergangenen Ratssitzunge zu informieren. Besonders die Protokolle der Sitzungen sind manchmal eine interessante Lektüre. Ärgerlich ist es nur, wenn diese Protokolle auf Anlagen verweisen, die nicht ebenfalls im Internet veröffentlicht sind.
Dieses Manko habe ich am 4.12. in einer e-mail an die Stadt Lingen beklagt – die bisherige Reaktion: Nichts.
Dieter Krone: Ich möchte vor allem die komplette Bürgerschaft mitnehmen. Also wirklich offen sagen, was wir wollen und warum wir etwas wollen. Die Informationen sollen nicht gefiltert gegeben werden, sondern für alle zugänglich gemacht werden…..Es sind ja sehr viele Anfragen von Bürgern, die ein Problem haben. Und die sollen natürlich schnell eine Rückmeldung bekommen. Quelle: Interview mit dem NDR vom 12.1.2011
Inzwischen überrascht mich das nicht mehr.
Ich hatte hier glaube ich einmal was von Lernfähigkeit im Zusammenhang mit Krone geschrieben oder auch gelesen. Das hat sich als Irrtum herausgestellt. Außer weiterhin viel heiße Luft ist von dem Oberstudienrat wohl nichts zu erwarten.
Der Rot/Grüne Kandidat hat sich inzwischen als U-Boot der CDU entpuppt.
Lieber Otto h,
mein Schreiben an die Stadt habe ich an die übliche Anregungs-Beschwerde-Stelle geschrieben. Wenn darauf nicht gleich geantwortet wird, möchte ich das nicht direkt dem OB anlasten. Ich nehme nicht an, dass er die eingegangenen Bürgeranfragen direkt als erster auf den Tisch bekommt.
Messen lassen muss sich die Leistung der Mannschaft aber an den Vorgaben des Mannschaftsführers, und auf Dauer natürlich auch die Leistung des Mannschaftsführers an dem Grad der Umsetzung seiner Vorgaben.
Hallo
Die Beschwerde-Anregungsstelle der Stadt Lingen (Ems) ist nicht unbedingt zuständig. Die Zuständigkeit ist eindeutig der gültigen Geschäftsordnung der Rates zu entnehmen. Warum die Protokolle trotz Absatz 4 nicht zeitgleich im Netz stehen, habe ich bisher nicht verstanden. Andere Kommunen kommunizieren mit den Bürgern in weitaus besserer Form. Wenn der Oberbürgermeister die Bürger, wie oben beschrieben, mitnehmen will, muss sich Gravierendes in der Verwaltung ändern.
„(1) Der Oberbürgermeister ist für die Niederschrift verantwortlich. Er bestimmt
den/die Protokollführer/in.
(4) Protokolle sollen innerhalb von 10 Tagen nach der Sitzung zugesandt werden. „
Der OB hat bekanntlich per Interview verlautbart, dass er inzwischen „verwaltungstechnisch“ zu denken gelernt hat.
Das heißt aber definitiv nicht, dass das Beherrschen des verwaltungstechnischen Denkens zwangsläufig bedeutet, auch gleichzeitig zu verstehen, was man tut oder tun muss..
Und wenn`s ihm keiner sagt, wird er halt weiter nur verwaltungstechnisch denken. Es bleibt also bei meiner Feststellung weiter oben.
Q.e.d.
Verwaltungstechnisches Denken ist eine Sache , die
ich nicht als die wichtigste einstufe, da der OB über
Leute verfügt, die dieses beherrschen sollten.
Innovation ist gefragt und davon hab ich noch nicht
viel gehört und gesehen.
Der OB sollte sich an seine Aussagen und Ziele erinnern
und nicht in ein Schema pressen lassen, dass der ehemaliege OB und die CDU angerührt haben.
Sei es die Arena, der Ems-Auen-Park,die Ulanenstrasse
auf eigene Rechnung, alles Millionengräber, die keiner
braucht oder anders lösbar sind.
Politisch mag es in einigen Fällen schwierig sein, manche Dinge aufgrund der gegebenen Mehrheiten umzusetzen
aber es immer noch besser, mal eine Schlappe hinzunehmen, als sich vor den Karren spannen zu lassen.
In der Verwaltung ist der OB der Chef, der bekanntlich
die Beschlüsse des Rates vorbereitet. Wie war doch der
Slogan des OB`s mit den besseren Argumenten?
Der gesunde Menschenverstand dürfte im übrigen dem Bürger mehr imponieren, als verwaltungstechnisches Denken.
Nachdem dieser Beitrag wohl doch recht intensiv gelesen wurde – was die Zugriffszahlen bezeugen -, sind blitzschnell alle Protokolle und Dokumente bis einschließlich Dezember nachgetragen worden.
Herr Kastein, die Geschäftsordnung des Lingener Rates, aus der Sie zitieren, sagt rein gar nichts über die Art der Veröffentlichung aus.
Die letzten Protokolle im Ratsinformationssystem können eigentlich noch nicht in den entsprechenden Ausschüssen genehmigt worden sein, da die Veröffentlichung vor der nächsten Sitzung erfolgt ist.
Vielleicht sollten diese Punkte im Sinne der Transparenz in einer Neufassung der Geschäftsordnung geregelt werden.