Schlagwörter
Demokratie, Desinformation, Neoliberalismus, Propaganda, USA, Wortwahl
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Herrschaft des Volkes würde bedeuten, dass der mehrheitliche Wille der Bürger sich in Gesetzen und Verordnungen niederschlägt, mit denen das Zusammenleben der Gesellschaft geregelt wird.
Diese Form der Demokratie existiert weder in Deutschland noch in den USA oder den meisten anderen Staaten dieser Welt. Wenn Politiker und Medien von Demokratie reden, ist das bestenfalls Dummheit, schlimmstenfalls eine Lüge. Tatsächlich haben wir eine repräsentative Demokratie, was bedeutet, dass sich die Bürger in sogenannten Wahlen regelmäßig selbst entmündigen und unter die Vormundschaft von Berufspolitikern stellen.
Prof. Dr. Rainer Mausfeld spricht deshalb zu Recht von der Illusion der Demokratie, die es zu überwinden gilt. Repräsentative Demokratie ist bequem, weil unmündige Bürger sich nicht um Politik kümmern müssen, sondern dies jenen überlassen, die meinen, es besser zu können. Dass diese überschaubare Zahl Politiker, die über die Geschicke eines Landes entscheiden, leicht zu korrumpieren, zu kaufen oder zu erpressen sind, dass sie nicht dem Willen des Volkes verpflichtet sind, sondern zunächst einmal sich selbst und ihrem eigenen Vorteil, ist offenkundig und gleichzeitig im öffentlichen Diskurs ein Tabu, denn die Illusion der Demokratie soll und muss aufrecht erhalten werden, damit das System funktioniert.
Nicht nur in Deutschland, auch in den USA verstehen immer mehr Menschen, dass diese sogenannte repräsentative Demokratie mit echter Demokratie so wenig zu tun hat, wie die Interessen und Bedürfnisse eines Staats- oder Regierungschefs, mit denen eines Durchschnittsbürgers. In den USA haben Wissenschaftler anhand einer großen Studie untersucht, inwieweit sich der Wille der Bürger in der Gesetzgebung der Herrschenden niederschlägt und das Ergebnis, das wohl viele nicht überrascht, ist niederschmetternd.
Eine Studie zeigt: Dem Kongress ist Ihre Meinung buchstäblich egal
Hatten Sie auch schon mal das Gefühl, als wäre der Regierung Ihre Meinung nicht wirklich wichtig?
Professor Martin Gilens (Princeton University) und Benjamin I. Page (Northwestern University) haben Daten von mehr als 20 Jahren ausgewertet um folgende Frage zu beantworten: Vertritt die Regierung das Volk?
Die Studie beinhaltet Daten von fast 2000 Meinungsumfragen und verglich sie mit der zu Gesetzen gewordenen Politik. Mit anderen Worten: sie verglichen die Wünsche der Öffentlichkeit mit den Aktionen der Gesetzgebung. Das Ergebnis ist sehr beunruhigend. Die Meinung von 90% aller US-Amerikaner zählt effektiv nicht im Geringsten.
Das folgende Video gibt einen schnellen Überblick über ihre Ergebnisse:
Studie der Princeton Universität: Öffentliche Meinung hat auf die Gesetzgebung nahezu Null Einfluss
Gilens & Page zeigen, dass das Für und Wider der US-Amerikaner zu bestimmten Dingen keinen Einfluss darauf hat, ob der Kongress ein Gesetz beschließt.
„Die Vorlieben des Durchschnittsamerikaners haben auf die öffentliche Politik einen winzigen, statistisch nicht wahrnehmbaren, gegen Null tendierenden Einfluss.“
Hat irgend etwas einen Einfluss? Ja, Geld. Während die Meinung der unteren 90% der US-Einkommen einen „statistisch nicht wahrnehmbaren Einfluss“ hat, haben die wirtschaftlichen Eliten, Konzerninteressen und Leute, die sich Lobbyisten leisten können, einen erheblichen Einfluss.
Nahezu jede Frage von nationaler Bedeutung steckt in den Klauen der Korruption.
Die Ausgaben der Industrie zur Beeinflussung der US-Regierung in 10 Jahren (in$):
Pharmazie: 2,16 Mrd.
Energie: 2,93 Mrd.
Verteidigung: 1,26 Mrd.
Banken: 4,29 Mrd.
Agrarkonzerne: 1,21 Mrd.
Kommunikation: 3,5 Mrd.
Vom Steuerwesen bis zur Staatsverschuldung, von der Bildung bis zur Wirtschaft, die USA schaffen es nicht, die wichtigsten Fragen anzugehen. Die mit dem dicken Geld bekommen was sie wollen und der Rest von uns zahlt die Zeche.
Sie geben Milliarden aus, um die US-Regierung zu beeinflussen. Wir geben ihnen dafür Billionen.
Allein in den letzten fünf Jahren haben die 200 politisch einflussreichsten Konzerne in den USA 5,8 Milliarden Dollar ausgegeben, um die US-Regierung mit Lobbyismus und Parteispenden zu beeinflussen.
Die selben Konzerne erhielten aus Steuermitteln 4,4 Billionen Dollar – das ist das 750-fache ihres Einsatzes.
Es handelt sich um einen Teufelskreis aus legalisierter Korruption.
Die Kosten für einen erfolgreichen Wahlkampf explodieren und damit werden Politiker beider Parteien noch abhängiger von diesem winzigen Teil der Bevölkerung, der ihren Wahlkampf finanzieren kann.
Um einen Sitz im Senat zu bekommen, mussten die Kandidaten jeden Tag $14.351 aufbringen. Nur 0,05% aller US-Amerikaner spenden mehr als $10.000 bei Wahlen. So wird klar, an wen sich die Kandidaten zuerst wenden und wem sie im Falle eines Wahlsiegs verpflichtet sind.
Im Gegenzug für die Wahlkampfspenden beschließen die Gewählten Gesetze, die für die Großspender gut, aber für den Rest von uns schlecht sind.
Unsere gewählten Volksvertreter verbringen 30-70% ihrer Zeit damit, Spenden für die nächste Wahl einzutreiben. Wenn sie nicht beim Spendensammeln sind, dann müssen sie sich darum kümmern, dass die beschlossenen Gesetze die Spender bei Laune halten – oder sie können sich den nächsten Wahlkampf nicht mehr leisten.
Übersetzung: FritztheCat
Quellen
- Gilens and Page, “Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens,” Perspective on Politics, 2014.
- Washington Post, “Rich People Rule!” 2014.
- Washington Post, “Once again, U.S. has most expensive, least effective health care system in survey,” 2014.
- Forbes Opinion, “The tax code is a hopeless complex, economy-suffocating mess,” 2013.
- CNN, “Americans pay more for slower Internet,” 2014.
- The Hill, “Sanders requests DOD meeting over wasteful spending,” 2015.
- CBS News, “Wastebook 2014: Government’s questionable spending,” 2014.
- The Heritage Foundation, Budget Book, 2015.
- The Atlantic, “American schools vs. the world: expensive, unequal, bad at math,” 2013.
- CNN Opinion, “War on drugs a trillion-dollar failure,” 2012.
- Feeding America, Child Hunger Fact Sheet, 2014.
- New York Times, “Banks’ lobbyists help in drafting financial bills,” 2014.
- New York Times, “Wall Street seeks to tuck Dodd-Frank changes in budget bill,” 2014
- Sunlight Foundation, “Fixed Fortunes: Biggest corporate political interests spend billions, get trillions,” 2014.
- Sunlight Foundation, Fixed Fortunes database, 2015.
Der Souverän sagte:
„Der Wille des Volkes ist nahezu irrelevant“
Wie bitte? Was für ein Unsinn! Der Wille des Volkes ist nicht nur völlig irrelevant, er ist viel mehr. Er ist wie das rote Tuch für einen Stier. Dieser Wille muß gebrochen werden – völlig unabhängig davon was gewollt wird.
Dieser Wille muß unterdrückt und kriminalisiert werden. Es muß, wenn irgend möglich, genau das Gegenteil des Volkswillen realisiert werden – und zwar unabhängig davon wie idiotisch das sein mag.
Was bildet das blöde Volk sich ein? Es ist der Gipfel der Impertinenz das so ein dummer Haufen für sich beansprucht, einen EIGENEN Willen zu haben!
mike175de sagte:
Danke für diesen Hinweis auf die Studie. Wahrlich erhellend.
Hier gibts noch weitere Infos dazu, warum das so ist:
USA: 400 Familien sind für 50% des Geldes verantwortlich, das bislang für die Kandidaten des 2016er Präsidentschaftswahlkampfs gesammelt wurde
http://www.konjunktion.info/2015/08/usa-400-familien-sind-fuer-50-des-geldes-verantwortlich-das-bislang-fuer-die-kandidaten-des-2016er-praesidentschaftswahlkampfs-gesammelt-wurde/
VG
ML sagte:
Direkte Demokratie:
Liebe Mitbürger, leider ist das Geld alle. Sie müssen sich also entscheiden:
a) keine philosphischen Fakultäten mehr an den Unis
b) weniger KiTa Plätze
c) keine öffentlichen Gelder für Fussballvereine
…
K. sagte:
Danke, FritztheCat, für Deine Übersetzungsarbeit! Ja, wir leben in einer repräsentativen Demokratie und die Demokraten an der Spitze gehen davon aus, dass die Schaf- und Hammelherde eine Führung benötigt, die besser weiss, was gut für alle sei.
Eine kleine Korrektur aber noch: Demokratie heisst – im altgriechischen, ursprünglichen Sinne jedenfalls – nicht „Herrschaft des Volkes“, sondern „Herrschaft des Dorfes“ (im Sinne der Dorfgemeinschaft, der kleinsten Verwaltungseinheit innerhalb der griechischen „Polis“ (Stadt, Staat). Es leitet sich aus δῆμος [dēmos] Dorf) und κρατία [kratía], Herrschaft (im Sinne von Selbstbeherrschung) ab. „Volk“ im Sinne eines Staatsvolkes wäre eine Ethnokratie (ἔθνος [éthnos], Volk).
Die Demen im alten Griechenland waren verdiente Männer, die sich an die Spitze der kleinsten Verwaltungseinheiten stellten. Sie wurden nicht gewählt, sondern aufgrund ihrer Verdienste ernannt. Die Tätigkeit war eine Ehre und demgemäß wurde sie ehrenamtlich und ohne Vergütung ausgeübt.
Die „Bürger“ waren eine privilegierte Gruppe (vergleichbar heutigen Abgeordneten), deren Aufgabe die Kontrolle der Demen waren.
Das altgriechische „Volk“ (ἔθνος) waren Demen- und Bürger-treue Menschen, denen es gestattet war, Waffen zu tragen. Man könnte sie als eine Ordnungsmacht der Demen oder als Militär bezeichnen. Der einfach Bürger war der „Idios“. Er hatte rein gar nichts zu sagen oder zu bestimmen; die Entscheidung trafen die Demen und sie setzten sie mittels der Macht des „Volks“, also der Ordnungsmacht, durch.
Wurzelzwerg sagte:
@ K.
Demokratie im griechischen Sinne war auch nicht das, was man sich heute unter Demokratie vorstellt, denn Frauen waren ausgeschlossen, Nichtbürger und Sklaven sowieso. Auch in der griechischen Demokratie herrschte eine kleine Clique über die Athener, egal, wie sie genannt wurden oder abgestuft waren. Ganz klar, dass sich die bürgerliche Demokratie genau daran orientierte, konnte man doch auf das Ideal der Volksherrschaft verweisen, auch wenn es nur eine Scheinherrschaft war.
K. sagte:
Ja, korrekt. Ich schrieb das auch wegen:
was man sich heute unter Demokratie vorstellt
Das ist m.E. der Knackpunkt. Denn: wir haben eine solche Demokratie, nur hat eben das, was uns über Demokratie erzählt wurde und wird, nicht das, was Demokratie im klassischen Sinne bedeutet.
So weit weg vom klassischen Modell der griechischen Demokratie sind wir nämlich gar nicht: Bei uns herrscht eine Elite (die „Demen“) mittels Bürger („Abgeordnete“) und dem Volk (Polizei, Staatsschutz, Geheimdienste, Militär) über den Rest der Bevölkerung (also Du und ich, die 1d1os, aus 1 mach i, filtert sonst WordPress).
Die Funktionäre (ich nenne sie nicht „Elite“) sorgen schon mit den Parteien und ihren Methoden (wie z.B. dem Fraktionszwang) dafür, dass die modernen Demen (Regierung) und Bürger (Abgeordnete) unter sich bleiben.
Wahlen sind dabei eine der Neuzeit geschuldete Alibi-Veranstaltung, die dieser Struktur nicht gefährlich werden können. Und wenn doch einmal, tritt das Volk (die legal Waffen tragen dürfenden) in Aktion und deponieren hier und da ein paar Sprengsätze, die man den politischen Gegnern in die Schuhe schieben kann, auf das die 1d1os voller Angst wieder nach den Demen rufen.
K. sagte:
„nicht das“ => „nichts damit zu tun“
Sorry, zu schnell wieder abgeschickt.
K. sagte:
Übrigens: nicht nur Frauen und Sklaven waren ausgeschlossen von politischen Ämtern, sonder auch Männer, die zu den 90% der 1d1os gehörten. Wahlen gab es ohnehin keine.
Wurzelzwerg sagte:
@ K.
Über „Demokratie“ kann man lange reden. Als die Athener ihre Demokratie lebten,
war das, was wir Doofen unter Demokratie verstehen, schon lange Opfer des Privateigentums geworden. Wirkliche Demokratie nämlich gab es nur in der Hoch-Zeit
der Stammesgemeinschaft, und als die sich aufzulösen begann, hatte das kleine Gensmitglied auch schon nichts mehr zu sagen. Lange danach erst bildete sich die Athener Demokratie, und dass die ihre Ecken und Kanten hatte, kann man sich an drei Fingern ausrechnen. Und das ist das Vorbild für unsere Demokratie – die aber nur auf dem Papier steht.
K. sagte:
@Wurzelzwerg, ich bin mir nicht ganz sicher, was Du damit meinst, aber mit meinem Kommentar wollte ich eben darstellen, dass eine gleichberechtigte, von den Menschen selbst geregelte, friedliche und jedes Mitglied der Gemeinschaft und aller anderer Gemeinschaften achtende Gesellschaftsordnung eben gerade nicht die „wirkliche Demokratie“ ist und nie sein kann.
Oder anders gesagt: die Demokratie nach dem im Eingangskommentar aufgezeigten Muster der Beherrschung und Fremdbestimmung der 90% durch einige wenige Privilegierte mitsamt ihrer Mitläufer ist die „wirkliche Demokratie“, die historische Wurzel dieser Ordnung.
Eine Beteiligung der 90% ist da überhaupt nicht vorgesehen, auch wenn wir heutzutage dieser Gesellschaftsordnung ganz andere, ihr jedoch völlig wesensfremde Ideale unterstellen. Eine freiheitliche Ordnung ist das jedenfalls nicht und deswegen brauchen wir uns auch nicht zu wundern, dass es so abläuft, wie es abläuft. Wenn wir also „wirkliche Demokratie“ fordern, dann ist das genau diese Beherrschung durch eine Minderheit. Ob diese Minderheit gewählt wurde oder sich selbst ermächtigt hat, um durchzusetzen, was immer sie selbst wollen (und was zumeist zum Nachteil der so beherrschten übrigen Menschen ist), spielt dabei gar keine Rolle.
Was früher die Stammesgemeinschaften waren, sind heute die Gemeinden. Und auf dieser Ebene kann man durchaus eine Ordnung realisieren, die zum Wohle aller Mitglieder der Gemeinschaft Regeln für ihre Gemeinde festlegt und Entscheidungen trifft, bei denen sich jeder Einzelne nach seinen Vorstellungen einbringen und diese vor allem realisieren kann (Beispiele dafür gibt es und das Subsidiaritätsprinzip ist eine – leider heutzutage verkümmerte – Ausdrucksform davon). Das würde ich aber nicht Demokratie nennen.
dank sagte:
Bedankt! Gute Zusammenfassung.
„Thing“ beschreibt etwas, das es in unseren Breitengraden gab und dem nahe kommt – verpflichtende „Volks“-Versammlung der Freien eines Gebietes
K. sagte:
Gerne. „Volksversammlung der Freien eines Gebiets“ hört sich sehr gut an! In Libyen unter Gaddhafi hieß das Jamahiriya.
Ein anderer Begriff für eine solche freiheitliche Ordnung wäre „Abwesenheit von Herrschaft“ oder „Herrschaftslosigkeit“.
Auch auf die Gefahr hin, dass es völlig missverstanden wird – weil Neusprech die Begriffe auf den Kopf stellt wie eben auch bei „Demokratie“ wäre das altgriechische ἀναρχία, bestehend aus dem Wort ἀρχία [archia], Herrschaft und dem Alpha negativum ἀ bzw. ἀρ vor Vokal, der das Hauptwort negiert.
Und da haben wir es: ἀναρχία [anarchía]‚ die Herrschaftslosigkeit.
Der Hirnwaschmaschine ist es leider gelungen, diesen ursprünglich positiv belegten Begriff in das genaue Gegenteil zu verwandeln: Anarchie ist eben gerade nicht „Chaos und Gewalt“ (die im etatistischen Sinne der an Staatsseuche Erkrankten in völliger Verblendung nicht mit der eigentlichen Ursache für Chaos und Gewalt, nämlich dem Staat und den Regierungen als Herrschaftsmittel assoziiert werden, stattdessen aber 1d1otischerweise :-) mit Gewalttätern und Chaoten, die ich jedoch eher in den Schwatzbuden in Berlin und in den USA lokalisieren würde), sondern die Abwesenheit jeglicher Herrschaft, jeglichen Chaos, jeglicher Gewalt (denn dieser Zustand wäre tatsächlich Anomie und frage doch mal einer die Libyer oder Iraker, was sie dazu berichten können).
Es ist wirklich eminent wichtig, die Begriffe ganz deutlich zu definieren. Denn ihre Verdrehung in’s Gegenteil ist das Orwell’sche Mittel des Neusprech zwecks Verwirrung und Beherrschung der Massen durch den Teil der Psychopathen in den Staatsregierungen.
Ehrlich gesagt, stimmt es mich positiv, dass dies von immer mehr Menschen erkannt wird und ich bin 100% sicher, dass wir die Staats- und Regierungsseuche eines Tages vollständig überwinden werden.
Wurzelzwerg sagte:
@ K.
Dir würde ich schlicht mal empfehlen, Friedrich Engels‘ Buch „Die Entstehung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ zu lesen, in dem Engels nachweist, wie aus der Gens der gleichberechtigten Gensmitglieder durch die private Aneignung von Arbeitsmitteln und Ressourcen sich die Bildung des Staates zur Unterdrückung jeden Widerstandes ergab. Viel Spaß wünsche ich dir.
K. sagte:
Danke für den Hinweis, wurzelzwerg!
Melenis sagte:
So isses, in Deutschland ist es doch nicht groß anders, auch wenn hier vielleicht noch ein paar mehr Parteien sind, aber letztendlich ändert sich seit Jahren nichts.
Da gehts aber auch schon im kleinen los, der Petitionsausschuss des Bundestags wirft fast alles eh in die Tonne.
Man muss sich nur die Quote bei denen ansehen…
Das Instrument der Bundestagspetition wird gerne als Glanzstück demokratischer Direktbeteiligung in Deutschland angepriesen und entsprechend umfangreich genutzt. Seit 2005 bietet der Deutsche Bundestag dafür auch eine eigene Internet-Plattform an. 2014 wurden dort von den Bürgern über 15.000 E-Petitionen eingereicht. Ein neuer Rekord. Das Problem: Von diesen wurden lediglich 0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergereicht.
http://www.rtdeutsch.com/22749/inland/direkte-demokratie-fuer-die-tonne-petitionsausschuss-des-bundestags-verwirft-9982-prozent-der-eingereichten-anliegen/
K. sagte:
Petitionen sind Bittgesuche (von lat. petere, erbitten).
Warum sollte ich von unseren Bediensteten, unseren überteuerten Angestellten etwas erbitten müssen, wenn es denn stimmen würde, das die Bevölkerung der „Souverän“ sei?
Nehmen wir einmal an, Dein Nachbar kommt vorbei und behauptet, der Rest der Einwohner in der Straße hätten ihn per Wahl legitimiert, Dir 50% Deines Besitzes wegzunehmen. Zur Durchsetzung bedient er sich einiger Halbstarker, die mit Knüppel in der Hand den Abtransport Deines Eigentums durchsetzen und überwachen.
Würdest Du diesem Nachbarn einen Brief schreiben und ihn darum bitten, die Sachen wieder rauszurücken?
Also ich nicht.
Aber wäre ich ebendieser Nachbar, der andere auf diese Weise bestiehlt: ich wüsste dann wenigstens, wer mir absolut nicht gefährlich werden könnte (nämlich die Bittenden) und könnte die Einsätze der Halbstarken mit den Knüppeln optimal planen.
Perikles sagte:
Zitat:
„Herrschaft des Volkes würde bedeuten, dass der mehrheitliche Wille der Bürger sich in Gesetzen und Verordnungen niederschlägt, mit denen das Zusammenleben der Gesellschaft geregelt wird.“
Das ist so auch nicht richtig. Das kann nur für das Recht im engeren Sinne gelten, Alle Gesetze, die das Leben der Menschen in Kultur und Wirtschaft inhaltlich reglementieren, wie es zu Hauf geschieht, würden auch dann Selbstbestimmung und Freiheit des Menschen ausschalten.
Dieser wichtigen Unterscheidung wird hier nachgegangen;
Dok sagte:
Der alte Propagandamelder funktioniert wieder!
Wie angenommen handelte es sich um einen Fehler, den WordPress korrigiert hat. Aufgrund der identischen Beiträge wurde der Propagandamelder automatisch als Spam-Seite klassifiziert.
Alle Kommentare sind noch vorhanden. Die Links zu propagandamelder.wordpress.com funktionieren auch wieder.
Bleedlove sagte:
Hipp Hipp,
HURRA
irgendwer sagte:
Hallo,alle die nicht zur Urne gegangen sind und ihre Stimme noch haben,werden von Poolitiker,Parteien als Nichtwähler denunziert und missbraucht und was noch schlimmer ist,man führt auch in deren Namen Kriege und macht sie zu indirekten Mörder ( Artikel 20 Gg alle Staatsgewalt geht vom Volke aus )
Timm Palma sagte:
Ja @irgendwer
Deshalb ist das Wahlrecht in der sogenannten Parlamentarischen Demokratie eine diskriminierende, verfassungswidrige Volksverarschung.
Es dient allein dem Machterhalt der PARTEI-KONZERNE, indem es den mathematisch exakt erfassten Willen der Mehrheit des Volkes ignoriert: Nämlich die Nichtwähler, die durch den manifestierten Akt (!) des Nichtwählens die DIKTATUR durch eine handvoll systemhöriger Parteien ablehnen…!!
irgendwer sagte:
Seit Jahren wähle ich keine dieser Parteien,denn Wahlen sind eine Farce.
In 2009 gab es ca. 81 Millionen BuBürger,
hiervon waren ca. 61 Millionen Wahlberechtigt,Artikel §3 Gg sagt,vor dem Gesetz,was sind alle „GLEICH“ was sind dann die ca 20 Millionen ??? Luft,ok. es handelt sich überwiegend um Jugendliche.
Frage;weshalb dürfen deren Eltern nicht als Stellvertreter wählen,denn der Bürger bestimmt auch einen Stellvertreter,den Abgeordnete sind Stellvertreter.
Weiter zu den Zahlen
In 2009 sind ca. 48 Millionen zur Wahl gegangen und haben ihr Stimme „AB“ gegeben.
Die Regierungsparteien erhielten nur 20,9 Millionen,das nennt sich Mehrheit.
Auf Grund der Großen Koalition sieht es in 2014 etwas anders aus,da waren nur ca 44 Millionen Bürger die gewählt haben,die GroKo hat ca 29 Millionen Stimmen erhalten.
Man muss diese immer im Verhältnis zur gesamt sehen
Frage,wollten die Bürger eine Große Koalition ? Nein,man hat die Wähler aus meiner Sicht zusätzlich betrogen.
Wurzelzwerg sagte:
@ irgendwer
Bei dieser überwältigenden Mehrheit der Regierungskoalition im Bundestag wird der Parlamentarismus zusätzlich zur Farce, und um es schärfer zu sagen, zur Aushebelung der Demokratie. Ich habe noch nie so langweilige Bundestagsdebatten erlebt wie derzeit. Die Koalition kriegt jedes Gesetz durch den Bundestag durch ihre Mehrheit, egal, ob es grundgesetzwidrig oder nicht. Das Häufchen Opposition, das sich zudem in vielen Themen nicht einig ist und zumindest von grüner Seite eher der Koalition zuneigt, kann man nur bedauern. Das ähnelt schon sehr einer Diktatur.
abulafia sagte:
Erich Mühsam – Zur Naturgeschichte des Wählers (1907)
Parlamentswahlen (nach dem allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrecht) werden in der Regel als politische Stimmungsbarometer angesehen. Man hat sich gewöhnt zu glauben, daß die ausgezählten Majoritäten die im Lande vorherrschenden positiven Gesinnungen spiegeln. Das ist eine Verkennung der Massenpsychologie. Der Psychologe darf bei der Beurteilung einer von vielen gemeinsam geführten Aktion die Stellung jedes einzelnen zu der ihn mitumfassenden Vielheit nicht übersehen. Er darf nicht vergessen, daß ein Ich, je dürftiger und nichtiger es dasteht, d.h. je größer die Majorität ist, der es zugehört, umsomehr das Bedürfnis fühlt, sich als Mitglied der Masse persönlich zu dokumentieren. Hat eine große Persönlichkeit den Drang, seine Seele im Rhythmus der Welt schwingen zu lassen, so sucht umgekehrt das Massenmenschchen den Radau des Alltagslebens, den es Welt nennt, auf seine spezielle Existenz zu beziehen, um sich als „Persönlichkeit“ gefallen zu können. So und nicht anders ist die Massenneurasthenie zu erklären, die jede politische Bewegung hervorruft, und der Ausfall von Parlamentswahlen bietet somit in erster Reihe Interesse als statistisches Material für den Neurologen.
In welchem Prozentsatz sich die abgegebenen Stimmen auf die einzelnen Parteigruppen verteilen, ist psychologisch sehr belanglos. Majoritätsmensch ist nicht der nur, der zu den Wählern des endlich siegenden Kandidaten zählt, sondern jeder, der von seinem Stimmrecht Gebrauch macht; jeder also, der seine Meinung als maßgeblich für die Mehrheit ansehen möchte, weil er sie für so gut hält, daß sie ihm als Normalmeinung seiner Zeitgenossen geeignet erscheint. Das Prinzip der Wahl ist ein durchaus demokratisches Prinzip. Es hat die Tendenz, aus der Volksseele einen Diagonalwillen zu destillieren. Jeder Wähler erkennt mit der Ausübung seines Rechts dieses Prinzip ausdrücklich an, das Prinzip der Berechtigung des Mehrheitswillens, das einzelne, selbständige Individuum zu unterdrücken, es den Beschlüssen der Majorität der aus der Majorisierung der Minoritäten hervorgegangenen Körperschaften gefügig zu machen, aus jeder Persönlichkeit eine Nummer im Gesamtbetriebe und aus jeder autonomen Regung eine Gefahr für das demokratische Ganze herzustellen.
Jeder Wähler ist ein Tröpfchen von dem Öl, das die große Staatsmaschine schmiert. Was er wählen darf, ist allein das Ölkännchen, aus dem er in das Räderwerk träufeln darf, und von dem je nach der Größe des Behälters ein Schuß mehr links oder ein Schuß mehr rechts in den Apparat gegossen wird, dessen Hauptwalze sicher und exakt funktioniert, unbeirrt darum, welche von den vielen Seitenrädchen sich etwas schneller und welche sich etwas langsamer um ihre Achse drehen. Die Stimmabgabe jedes einzelnen Wählers hat also für den Gang der Geschicke eines Volkes ebensoviel zu bedeuten. wie der Rauch einer Zigarre, der sich im weiten Raum einer Wolke beimischt, für den Niederschlag eines Gewitters.
Für den Psychologen sind alle Wähler konservativ. Sie haben ausnahmslos das Bestreben, in das Rädchen zu fließen, das dem mächtigen Staatsrad am schnellsten vorwärts hilft. Sie erkennen damit die Notwendigkeit des Bestehenden und den Wert seiner Erhaltung an. Im Gegensatz zur konservativen Partei steht ausschließlich die Gruppe der Nichtwähler, stehen die paar Individualisten, Anarchisten, Künstler und Skeptiker, die in der Staatswalze einen Apparat erkennen, die Persönlichkeit durch die Masse zu wälzen und in jedem ihrer Räder ein Instrument, die Individualität, deren ein Riemen habhaft werden kann, zu rädern. Sie sind revolutionär. Ihr negatives Verhalten bezweckt die Unbrauchbarmachung der ganzen Maschine, entweder dadurch, daß durch das Einrostenlassen aller Seitenräder die Mittelachse gezwungen wird, sich aus eigener Despotenkraft zu drehen – eine Betriebform, die infolge der Vereinfachung des Werkes dem Individuum sehr viel weniger gefährlich ist, als die demokratische Versimpelungsfabrik – oder durch die positive Aktion des Sabots, d.i. die gewaltsame Außerbetriebsetzung des Werks. Wirft man Seife in den Kessel, so platzt der Apparat, und seine Wirksamkeit ist vernichtet.
„Revolutionär“ nennt sich nun freilich auch die Sozialdemokratie, die Partei, der die Massensuggestion, der Wahlakt sei eine heilige Handlung, in erster Linie zu danken ist, und der es – aus Gründen, die gleich erörtert werden sollen – niemals beizubringen sein wird, daß die Beteiligung an der Wahl ein Bekenntnis zur bestehenden Staatsordnung in sich schließt und eine im Kern antirevolutionäre Demonstration darstellt. Man hat ganz haarsträubende Motivierungen konstruiert, die die revolutionäre Tendenz der prinzipiellen Umgestaltung des Staatswesens mit der konservativen Wahlaktion in Einklang bringen sollen. Man behauptet und glaubt, die Zentralisation allen Schmieröls in einer dicken Kanne werde das Mittelrad in einen so rapiden Schwung versetzen, daß es alle Seiten und Nebenräder rotierend mitreißt und sich so ganz aus sich selbst heraus zu jener prächtigen Zentral- und Universalwalze entwickelt, die den idealen einheitlichen Brei aller Staatsbürgerfunktionen produziert, der der fromme Traum jedes unverfälschten Demokraten sein muß.
Man wird nicht von mir verlangen, daß ich diesen ideologischen Blödsinn ernsthaft widerlege. Mir kommt es darauf an zu zeigen, welche tieferen unterbewußten Gründe gerade die Partei, die die Masse hinter sich zu haben strebt, und die am meisten mit den Masseninstinkten rechnen muß, zu ihrer Sakrifikation der Parlamentswahl bewegen.
Der Mittelmensch, der Bürger, der aus der Not seiner Wesensgleichheit mit all seinen Mitmassenmenschen eine Tugend herleitet, hat gleichwohl das starke, seelische Bedürfnis, sich persönlich zu dokumentieren. Das innerstempfundene Gefühl seiner eigenen Unwesentlichkeit, der letzten Endes auch im Nichtigsten schlummernde Drang nach Unsterblichkeit, der verborgene Trieb, irgendwie doch einen noch so verschwommenen Schatten zu werfen, drängt ihn ans Sonnenlicht. Aus diesem Triebe sind so viele Äußerungen zu verstehen, die dem kleinen Mann Vergnügen machen. Wird irgendwo ein Haus photographiert, gleich stehen eine Reihe guter Leute in Positur vor der Fassade, um mit aufs Bild zu kommen. Sie werden ihr Konterfei nie zu sehen kriegen, der Photograph und der Besitzer des Hauses, die es anschauen werden, werden nie erfahren, wer die Leutchen sind, deren Typen sie vor sich haben, werden sich auch nie Gedanken darüber machen – aber der Bürger fühlt seine Befriedigung, weil seine Physiognomie irgendwo festgehalten ist; seinem Unsterblichkeitsdrange ist wenn auch noch so dürftig – Genüge geschehen. Ein noch beliebteres Mittel, seine Wesenheit in die Ewigkeit hinüberzuretten, ist das Anschreiben des Namens an Stellen, wo recht viele fremde Menschen ihn lesen werden, auf die Ruhebänke in gernbesuchten Parks, vor allem an Pissoirwände. Den Kommis und den Bäckergesellen, den Primaner und den Bücherrevisor überkommt ein Gefühl innerster Beruhigung, wenn er das Häuschen mit dem Bewußtsein verläßt, für seinen Nachruhm etwas getan und – sei es nur durch seinen Namenszug, sei es durch eine schweinische Zeichnung oder einen obszönen Vers – seiner tieferen Wesensart den Sprung in die Ewigkeit erleichtert zu haben. Jedenfalls hat er seiner Existenz einen weiteren Resonanzboden geschaffen, als sie auf korrektere Art gefunden hätte.
Mit diesem Phänomen rechnet die sozialdemokratische Parteileitung; muß sie rechnen, um. eine Massenbewegung hinter sich zu haben. Sie muß ihren Mitgliedern, grade weil sie sich zu einer die Persönlichkeit eliminierenden Tendenz bekennen sollen, die Gelegenheit bieten, sich persönlich wichtig zu machen. Mit welchem Stolz geht der Wähler zur Urne! Erfüllt er sein heiligstes Recht, alle fünf Jahre einmal einen Zettel mit dem Namen einer anderen Null feierlich zur Auszählung abzuliefern! Wie unentbehrlich kommt er sich vor! Sein Name steht in den Wahlregistern eingetragen, wird öffentlich aufgerufen; er kann selbst hervortreten, sich coram publico zu seinem Namen bekennen, kann sogar zwischen verschiedenen Zetteln, die ihm Weltanschauungen repräsentieren, aussuchen und kommt sich vor, als ob er am Steuerrad der Historie drehte. Die Befriedigung, die ihm das Bemalen der Abtrittswand erweckt, erfüllt sich beim Wahlakt potenziert.
Wer da glaubt, die ursprüngliche causa movens des Wählers sei politisches Interesse, sei die ernste Sorge um die Verwaltung des Vaterlandes, der irrt. Das Parteigefühl ist in fast allen Fällen erst nachträglich als Beweggrund zum Wählen eingeschoben. Aber soviel Selbstpsychologe ist der Staatsbürger nicht, um zu erkennen, daß er in der Wahrung seiner vornehmsten Rechte kleinlicher Eitelkeit folgt. Er konstruiert erst aus der Handlung, die er gern tut, das Motiv, das ihm diese Handlung erst recht weihevoll erscheinen läßt. Es geht so wie Nietzsches bleichem Verbrecher, der den von ihm Ermordeten beraubt, um vor sich selbst einen Grund zum Mord zu haben. Der Ausfall der Wahl regt den Wähler kaum anders auf, als das Ende eines Wettrennens den, der auf ein bestimmtes Pferd gesetzt hat. Daß es sich bei dem Wettenden um Geld handelt, während sich der Wähler ideelle Interessen einbildet, macht keinen Unterschied. Denn erstens stehen alle Staatsbürgerideale auf materieller Grundlage und werden erst in der politischen Abstraktion ideell verklärt, und zweitens verquickt sich bei dem Startsetzer das Interesse an der riskierten Summe so sehr mit der Aufregung des Zuschauens, daß es sich zu einer wirklich begeisternden Spannung auswächst.
Eine kleine Probe aufs Exempel bestätigt, was ich hier gesagt habe. Die anarchistische Taktik verwirft das Wählen prinzipiell. Sie wendet sich an den Arbeiter mit der Aufforderung, lediglich auf seine wirtschaftliche Förderung bedacht zu sein. Sie weist ihn auf die Kampfmittel hin, mit denen er sich hohe Löhne und kurze Arbeitszeit – also den größten für ihn wünschenswerten Nutzen – erobern kann: auf Klassenkampf und Streik. Sie warnt ihn vor dem Parlamentarismus, der an sich staatsstützend ist und als Ausbeutungswaffe ehrgeiziger Führer gegen die Arbeiter protegiert wird; betont die Nutzlosigkeit und die absolute Gleichgültigkeit des Ausfalls der Wahlen, weil es gar nicht von Belang ist, wer die Dummheiten macht, von der jede Gesetzlichkeit lebt. In Deutschland wird das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht seit 40 Jahren ausgeübt, ohne daß der Sozialismus die allermindeste Förderung dabei erfahren hat. All das führt die anarchistische Taktik gegen die Sozialdemokratie an; all das habe ich ungezählte Male in Arbeiterversammlungen hervorgehoben. Aber, kommt in einer sozialdemokratischen Versammlung irgend ein Agitator einer anderen Partei zum Wort, der den Arbeitern sagt: Wählt nicht den Müller! Wählt den liberalen Meyer oder den Antisemiten Schultz! – dann wird er mit sanfter Ironie abgefertigt, dann begründet man, weshalb nicht der Meyer oder der Schultz, sondern grade akkurat der Müller gewählt werden muß. Anders, wenn ein Anarchist spricht. Ihn, der doch ganz vom materiellen Interesse des Arbeiters ausgeht, der ganz sachlich, ganz unpersönlich diskutiert, widerlegt man nicht. Er wird niedergebrüllt, als Schuft, Polizeispitzel, Söldling der Gegner persönlich verdächtigt oder – wie es mir kürzlich in einer großen Wahlversammlung in München erging – tätlich insultiert.
Diese oft beobachteten, immer sich wiederholenden Tatsachen beweisen wohl, was ich oben behauptet habe: daß der Massenmensch nicht aus irgendwelchen materiellen, politischen oder ideellen Gründen wählt, sondern daß ihm das Wählen Selbstzweck ist. Der Anarchist, der das Wählen an sich angreift, verletzt sein Gefühl. Mit dem ist nicht zu debattieren; der ist ein Lump … Dem Volke muß die Religion erhalten bleiben. Und dem Volke muß die Möglichkeit erhalten bleiben – oder geschaffen werden -, sich an Pissoirwänden und Wahlgefäßen zu manifestieren.
Aus: DIE FACKEL, IX. Jahr, Nr. 223-224, Wien 12. April 1907
Gescannt aus: Erich Mühsam: Staatsverneinung, Freiheit als gesellschaftliches Prinzip u.a. Beiträge. Reihe Konstruktiv Nr. 10, AHDE – Verlag 1981.
Gescannt von anarchismus.at
Timm Palma sagte:
Höchste Zeit für Klartext zum UNWORT „Pressefreiheit“
im aktuellen Schmierentheater über „Landesverrat“ und „Netzpolitik“… :-)
„Pressefreiheit“ hat es noch nie und nirgendwo auf der Welt gegeben, seit Gutenberg vor fast 600 Jahren die Druckmaschine erfunden hat.
Diese „Presse“ war seit jeher ein Druckmittel zur Volksverblödung (nur in wenigen Ausnahmen zur Aufklärung), in ihrer Blütezeit im vergangenen Jahrhundert eine Lizenz zum Gelddrucken — und ist erst heute dank Internet und Digitalisierung eine GEFAHR (!) für jedes totalitäre Regime unserer Plutokratien, Oligarchien oder wie „Demokratien“ sonst noch bezeichnet werden.
Wo MEINUNGSFREIHEIT (!) herrscht, da ist „Pressefreiheit“ nicht nur überflüssig, sondern obendrein ein widersprüchliches Privileg für eine industrielle Propaganda-Lobby. Vergleichbar mit den Privilegien für Adel und Klerus bis zur deren Enthauptung durch die Französische Revoluton.
Orwells Horror-Szenarien und Chomskys „Propagandamodell“ sind beste Beispiele:
Orwell ist schon tot und Chomsky fast 90 Jahre alt — über Beide wird man in der „Presse“ des Medienkartells („Lügenpresse“) aber kaum etwas erfahren… :-)
Heideltal sagte:
Das Problem für uns besteht darin, dass diese Korruption auf unsere Politik genau die gleichen Auswirkungen hat. Durch die Einflussnahme der USA auf deutsche Politik werden wir genauso korrumpiert und wir haben die Demokratie damit auch abgeschafft, wie wir fast alles aus den USA übernehmen. Die sinkende Wahlbeteiligung ist der Ausdruck der Bevölkerung, dass sie das erkannt hat.
Ein Expräsident bestätigt diese Studie: President Jimmy Carter: The United States is an Oligarchy…
Wurzelzwerg sagte:
Ich habe mich schon immer gefragt, wie bei diesem Beschiss die gute Meinung über die Demokratie im Westen zustande kommt. Da war doch auch immer der Vergleich mit dem Osten – pfui Deibel, Diktatur! Dass es sich um die Diktatur der Mehrheit des Volkes über genau diese dunklen Typen handelt, die zum Beispiel Regierungen kaufen, wurde aber nicht gesagt. Im Gegenteil, wenn Leute aus dem Westen in die DDR kamen, waren sie immer sehr stolz auf ihre sogenannte Demokratie und fühlten sich uns, die wir von der Diktatur „geknechtet“ wurden, wahnsinnig überlegen. Und die Dummerchen aus dem Osten glaubten ihnen das, das kam so überzeugend. Dabei war das Geheimnis der „funktionierenden Demokratie“ im Westen ganz einfach zu entschleiern: Die Demokratieschwärmer aus dem Westen glaubten einfach daran, so wie ein Katholik an den lieben Gott glaubt – der Glauben als Beweis. Als unschlagbaren Beweis sagten sie uns: Wir können bei uns alles sagen, ihr kommt nach Bautzen, wenn ihr alles sagt. Das war zwar Schwindel, aber auch daran glaubten die Schwärmer aus dem Westen. Die Naivlinge hatten nicht begriffen, das auch sie in einer Diktatur lebten, und zwar der Diktatur des Kapitals, das ihnen lediglich mal mehr, mal weniger Leine ließ und das Demokratie nannte. Die Enttäuschung über die westliche Demokratie rührt, wie ich annehme, daher, dass inzwischen einige der früheren Dummerchen genau diesen Zusammenhang begriffen haben.
abulafia sagte:
https://www.anarchismus.at/anarchistische-klassiker/erich-muehsam/154-erich-muehsam-zur-naturgeschichte-des-waehlers
Eardwulf sagte:
Wir sind verkauft, egal – medienhysterie MH370, Lion-13.. Maßgabe. Es erscheint doch in einem Rausch.- twitterkurz
Daggi Dinkelschnitte sagte:
Bin mal gespannt, wie lange und wie intensiv Bolivien SEIN Lithium für SICH verarbeiten darf, statt es zur Verwertung einfach herzuschenken.
Nicht nur die IG Metall und die angeschlossenen Ausbeuter müssen da doch was finden…äh: genau! Diese Seilbahnen, die da neu gebaut werden. Damit will man doch nur den Göttern näher kommen! NATO_ ATTACKE! COCA COLAteralschäden…man wird den Wilden schon zeigen, wem die Rohstoffe gehören, den Demurkskratien.
petra sagte:
Und was machen wir nun? Ich bin zu Tode erschrocken, nachdem ich mir 2 Stunden lang einen Wolf gearbeitet hatte, an einem Beitrag^^
Kannst Du ein Thema dazu eröffnen, so dass wir nicht in allen möglichen Bereichen fragen und Du uns so auf dem Laufenden halten kannst?
Dok sagte:
Klick bitte einfach auf den Melder-Button auf der Hauptseite!
Dort ist übergangsweise eine Ersatzseite eingerichtet und wenn es einen neuen Melder-Blog gibt, ist er auch über den Button erreichbar.
Bleedlove sagte:
Es ist eigentlich ganz simpel herauszufinden, ob ein System eine repräsentative Demokratie ist. Man nehme Stichproben der Bevölkerung nach durchschnittlichen Kennzahlen, Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und vergleiche dies mit den politischen „Repräsentanten“. Das Ergebnis kann sich wohl jeder denken. Genau eine derartige Studie wurde in Bezug auf die Mitglieder des deutschen Bundestages durchgeführt, gar nicht so lange her, habe sie aber leider nicht mehr gefunden.
FritztheCat sagte:
Das war bestimmt dieser Putin…
Marionetta Slomka sagte:
???
„propagandamelder.wordpress.com is no longer available.
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Ist der Propagandamelder der Zensur zum Opfer gefallen???
Dok sagte:
Wohl eher nicht, denn dann hätte man den Hauptblog zensiert.
Ich vermute, es liegt daran, dass im Propagandamelder immer exakt die gleichen Beiträge gepostet wurden. Das war ja für jeden Tag der identische Text und nur die Kommentare der Leser unterschieden sich.
Vermutlich hat das System von WP das als Spam oder Werbeseite eingestuft.
Eine andere Erklärung gibt es bisher nicht.
doch sagte:
Doch! Die Kommentare sind gefährlicher als die Hauptseite. Die Hauptseite repostet nur.
S. Tabus sagte:
Gibt es ein Backup?
Das wäre schade, wenn die tausenden Meldungen als vermutlich umfassenste Propagandadokumentation verloren wären.
Dok sagte:
Backup ist vohanden.
Jens E sagte:
Und das ausgerechnet wo die antideutschen Spinner und „rico“ nichtmehr da waren , dann findet WP im Melder Spam ;)