Ich habe nachgeschlagen, kluge Menschen befragt und – natürlich – auch gegoogelt. Nein. Die Ministerpräsidentenrunde als demokratisches Instrument der Beschlussfassung nationaler Reichweite habe ich nirgends gefunden. Dennoch aber tagt und beschließt dieses Gremium, nur selten von Befragungen der Parlamente behelligt oder gar hinterfragt, seit über einem Jahr weitgehend autag über wesentliche Belange dieses Landes. Über Grundrechte der Bürger zum Beispiel. Auch die aktuelle Corona-Schutzverordnung des FREISTAATES Sachsen wurde in direkter Folge vom Kabinett beschlossen. Ohne Parlamentsbezug oder gar die Einbindung der sonst so heilig gesprochenen kommunalen Familie. Lediglich zu Teilen wurden die Kommunen befragt. Wie immer von Freitag auf Montag. Mitten in den Sommerferien. Ein Zeitfenster, das bekannter Maßen besonders dafür geeignet ist, sich in einer Kommune mit allen Kindereinrichtungen zu den paragraphenbeladenen Inhalten der Regelwerke abzustimmen. In Dresden meint man wahrscheinlich, das leitende Personal säße in Ermangelung der in den Ferien befindlichen Kinder in den Einrichtungen herum und wartete nur auf etwas, was vom an-die-Decke-starren ablenken könnte.
Was nun beschlossen wurde, wird als Wendepunkt der Corona-Politik gefeiert. Alles anders, heisst es und meint wohl, dass man nunmehr gedenke, ohne einen weiteren Lockdown auszukommen. Wie aber will man dies versprechen? Jetzt, da Delta die Karten neu mischt und wissenschaftlich nicht abzusehen ist, was dies für die mittelfristige Lage bedeuten könnte. Jetzt, da Wissenschaft befürchtet, dass eine Herdenimmunität erst jenseits der 90-prozentigen Impfquote zu haben ist. Also weit jenseits der erreichten Marken im Freistaat und der des Restes der Republik. In dieser Lage sind wir uns nun sicher: Es wird keinen Lockdown mehr geben. Und in der inzwischen ebenso üblichen wie unverständlichen Hektik (warum eigentlich kommen diese Verordnungen IMMER auf den letzten Drücker zu Stande) wird ein inzwischen kaum noch halbwegs lesbares Regelwerk produziert, das nunmehr gilt. Und widersprüchlich ist in vielen Punkten. Denn was eben noch kompliziertes Modellprojekt war, darf heute weitgehend regelfrei geschehen. Digitale Lösungen für die Kontaktverfolgung sollen plötzlich zugelassen sein. Was im Frühjahr noch kilometerlange Datenschutznachweise brauchte, ist nun ein rechtsfreier Halbsatz. Folgenschwer, denn alle Erfahrungen der Modellprojekte, alles Gelernte sinnlos weil ignoriert. Was geschieht mit den Daten? Wie viele Lösungen wabern übers Land? Wo sind die sinnvollen Schnittstellen zu Gesundheitsämtern, zu Impfnachweisen und fälschungs- und betrugssicheren Test? Was ist aus den Lösungen, die im Land bewiesen funktionierten? Nutzen wir diese und schaffen eine einheitliches System? Nein. Was gestern noch wichtig war, ist heute vergessen. Beschlossen im Orbit. Was das in der Anwendung und mit dem Bürger macht egal. Am Ende wird´s dann wieder der Zettel. Mit dem alle Arbeit haben und keiner einen Nutzen. Bereits im Mai warnte ich die Staatskanzlei und das zuständige Ministerium, dass dies wo werden könnte und bat um einheitliche Wege. Mit Verweis auf unser erfolgreiches Projekt und den wissenschaftlichen Learnings daraus. Nun sichtbar ohne Erfolg.
Die Verordnung. Ärgerliches Beispiel für die Nichtbeteiligung der Kommunen, die der größte Malus sind, den man nicht müde werden darf anzuklagen. Ich bin wütend. Ob dieser schleichenden, stets zunehmenden Entmündigung der Kommunen. Ob der inzwischen autokratisch anmutenden Entscheidungswege. Wie lange eigentlich wollen wir, die wir auf der kommunalen Ebene alles vermitteln und umsetzen sollen, dies noch einfach so hinnehmen? Wie lange wird das laute Schweigen anhalten, das über den Kommunen liegt? Wie lange halten die parteipolitischen Fäden aus Maßregelung und persönlicher Heilsversprechen diese Schweigemauer noch aufrecht? Wann werden wir diese Hörigkeit beenden? Und uns darauf rückbesinnen, das unsere Bürger in unseren Kommunen unsere Auftraggeber sind. Und wir nicht im Amt sind, dem Land zum Gefallen. Die kommunale Selbstverwaltung meint auch, dass wir uns selbst bestimmen. Und dazu wäre es nötig, die Summe dieser Stimmen zur Politik im Land werden zu lassen. So zumindest verstehe ich unsere Verfassung. Und selbst wenn dies eine Auslegung dessen wäre, was ich mir wünschen würde: Von höret der Hauptstadt Befehle steht da auch nichts.
Vor ein paar Wochen, am 6.7., schrieb ich – in der Sache eigentlich bereits damals zu spät – einen Brief an unseren Ministerpräsidenten, an die zuständige Gesundheitsministerin und alle Fraktionsvorsitzenden des sächsischen Landtages. Denn bis dato hatte ich noch nichts gehört, wie denn der Freistaat einer möglichen kommenden Welle begegnen wolle. Und der Videomitschnitt einer Bürgerveranstaltung des Ministerpräsienten aus Zwönitz hatte zumindest Zweifel an einem planvollen Vorgehen aufkommen lassen. Denn dort sprach der Landesvater, angesprochen auf die Frage nach den Schulen im Herbst von “mal rankommen lassen” und “wir machen das mit den Masken und den Tests”. Ich fasste also in diesem Brief, den ich auch anderen Kommunen zur Nachahmung empfohlen hatte, meine Sorge um den kommenden Herbst zusammen. Verbunden natürlich mit der Frage, wie denn eine Strategie des Freistaates aussehen könnte. Eine Antwort ließ lange auf sich warten. Dann kam sie. In Form eines weitgehend inhaltsleeren Schreibens aus dem Sozialministerium. Alles wäre in Arbeit und die Beteiligung der kommunalen Ebene sei garantiert. Die weiteren Reaktionen: Ein Anruf der AfD, deren gesundheitspolitischer Sprecher eher daran interessiert war, krude Verschwörungsthesen auszutauschen um dann ansonsten nicht sehr informiert und im Thema stehend planlos vor sich hin zu zetern. Und der nach seinem Urlaub gerne weiterreden würde. Mehr nicht. Einzig der Chef der Linksfraktion nahm tatsächlich dankenswerter Weise den Ball auf und lud zu einer Beratung mit interessierten Bürgermeister*innen in den Landtag. Um ein par Tage später dies abzusagen. Mit der bitteren Begründung, dass das Kabinett nach seinem Kenntnisstand bereits zwei Tage vor dem geplanten Treffen die neue Schutzverordnung beschließen würde. Und es demnach irgendwie ergebnislos wäre darüber zu sinnieren, was man darin gerne berücksichtigt sähe. Was sich zwischenzeilig deutlich überrumpelter las, als es dem Fraktionschef eines demokratischen Parlamentes in Deutschland widerfahren sollte.
Nur ein Ausschnitt aus dem, was ich seit Jahren beobachte und erlebe. Immer wieder versuche ich, dies in Diskussion zu bringen. Immer öfter erfahre ich Hinweise, dass man dies nicht tut. Das es Interessenvertretungen der Kommunen gibt und das dies deren Job ist. Dass diese aber regelmäßig eben jenen Job nicht machen, ist offensichtlich. Der ewige Kampf gegen die Unterfinanzierung der Kommunen zum Beispiel. Hier gibt es seit Jahrzehnten keine zwei Meinungen, dass hier grundlegend Änderung Not tut. Dass dies tödlich ist für den Zusammenhalt im Land. Was hat sich aber getan? Mal ein bisschen hier, ein neues Förderprogramm dort. Immer aber das letzte Wort beim Land. Dabei haben wir Bürgermeister*innen bereits gezeigt, dass wir eine Stimme haben, die gewichtig ist. Beim Breitbandausbau beispielsweise waren WIR es, die aus Sachsen das einzige Bundesland machten, dass zu 100% den Ausbau gefördert bekommt. Doch statt dies als Learning zu nehmen und zusammen zu rücken, lassen wir uns allzu oft von Eitelkeiten und politischen Ränkespielen auseinanderdividieren. Keine Frage. Wir könnten sehr viel mehr erreichen, wenn wir zusammenrücken würden. Und ich denke, wir werden dies auch endlich müssen!
Denn: Die Politik entrückt sich. Befreit sich vom Ballast der Debatte. Von den Mühen des Diskurses an der Basis, beim Souverän. Nein, werden nun einige rufen. Was ist denn mit dem stets reisenden, immer ansprechbaren Ministerpräsidenten? Mit den Küchentischen, den Foren den Bürgertreffen den Kreisbereisungen von Landräten und den sonstigen politischen Pilgerformaten? Nun. Einiges mag ernst gemeint sein. Wie der reisende Küchentisch von Martin Dulig beispielsweise. Und sicher auch den Touren des einen oder anderen Abgeordneten und des einen oder anderen Landrates. Viele andere, der vor allem als medial wirkschwere Symbolik definierten Formate, haben sich inzwischen als eine Art mobile Klagemauer erwiesen. Hingehen. Sprechen. Gut fühlen. Und möglichst das Anliegen danach vergessen. Denn oft, nur allzu oft verhallen die eben noch erhörten Sorgenrufe aus dem eben noch dankbaren Publikum im beliebigen “Ja, wir nehmen das mit!”, das ihnen freundlich verheißend entgegenschlägt. Gerade so, als wäre neuerdings jeden Tag Wahlkampf. Was auch viel aussagt über den Zustand des demokratischen Prozesses Mensch/Politik. Und nein. Das ist kein Bashing. Das ist logisch und Realität. Und nicht einmal negativ gemeint. Es ist nicht möglich, in 2021 wie im Mittelalter mit dem Fürstenzug übers Land zu ziehen und alles regeln zu wollen. Viel komplexer unsere Welt. Viel zuständiger oft ganz andere als jene, die da vorne im Scheinwerferkegel den besorgten Retter geben. Heilloses Chaos, wenn dieser moderne Königstross irgendwann allen und jedem alles und jedes verspricht. Was ohnehin nicht gehen würde, da die Kraft eben nicht für alles reicht. Wir brauchen auch keine Videokonferenzen der Landesspitze mit der kommunalen Familie, bei denen im Vorfeld Frager be- und Fragen an sich abgestimmt sind. Damit das Bild keine Schrammen und er Ton keine Schieflage erfährt. Und man nach außen Dialog präsentieren kann, der in Wahrheit keiner ist. Und wenn überhaupt, dann nur einer, der auf Parteikanälen läuft. Für jene, die dazu Zugang haben. Nein. Sagt nicht, es wäre nicht so. Das ist der Zustand. Das ist das Gelände. Dort stehen wir. Heute.
Und jetzt? Eine gute Frage. Ich denke, wir brauchen einen kommunalen Zusammenschluss. Wir müssen eine Ebene finden, wie wir uns unabhängig von bestehenden Interessenvertretungen organisieren. Nicht als Organisation. Nicht als Konkurrenz. Eher als themenbezogenes Panel. Als eine Art Aushandlungs- und Diskussionsplattform. Für uns, unsere Bürger und die Stadtgesellschaften. Die Kommunalparlamente nicht zuletzt. Wir müssen es schaffen, eine Zukunftsagenda für die Kommunen zu entwickeln. Nicht als Anklage oder Kampfansage. Nein. Als Plan, als Fahrplan der kommunalen Ebene in Sachsen. Ein Kommune2050-Programm. Getragen, diskutiert und beschlossen von den Bürgern, den Kommunalparlamenten und schließlich dem Land. Eine eigene Agenda, die trotz ihrer Bedeutung nur wenige Seiten haben darf. Die, wenn man so will, die Kernthesen einer guten Zukunft festschreibt. Das wäre, wofür es sich lohnen würde, den Schulterschluss zu üben. Kommunalfinanzierung. Entscheidungsfreiheit. Selbstbestimmte Gesellschaft. Nachhaltigkeit und Zukunftssicherheit. Kurz: Eine enkeltaugliche Kommunalagenda. Die uns endlich rausholt aus dem täglichen Bittstellertum. Rausholt aus dem geht nicht. Rein bringt in das WIR mit den BÜRGERN. Ins gemeinsame Möglichmachen, das das hilflose Kümmern ersetzt. Kommune. Bürger. Staat. Zusammen. Das ist möglich, wenn wir es wollen. Gelingt uns das nicht, werden wir die anstehenden Probleme nicht lösen können. Ein “Weiter so” kann es nicht mehr geben.