Dem Gewissen verpflichtet – aufrechte Bundestagsabgeordnete

Elvira Drobinski-Weiß (SPD) - "Die PKW-Maut widerspricht dem europäischen Geist." Foto: KL / Eurojournalist(e)

(KL) – Das sollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu denken geben. Seine PKW-Maut, deren Bestand vor den europäischen Gerichten noch lange nicht klar ist, sah sich heftigem Gegenwind bei der Debatte und Abstimmung im Bundestag ausgesetzt. Zwar stimmten aus der Regierungskoalition brav 434 Abgeordnete mit „Ja“, doch 128 „Nein“, 6 Enthaltungen und 63 nicht abgegebene Stimmen sind alles andere als ein Plebiszit für diese PKW-Maut. Zumal die Nein-Stimmen quer durch die Bank aus allen Parteien kamen.

Die Linke und die Grünen/Bündnis 90 stimmten geschlossen gegen die Maut, doch selbst in Dobrindts CSU waren 6 Abgeordnete dagegen. Auch in der Schwesterpartei CDU waren 26 Abgeordnete nicht dazu zu bewegen (darunter Wolfgang Schäuble!), aus Parteiräson für die Maut zu stimmen, gar 41 SPD-Abgeordnete sagten „Nein“.

Für Elvira Drobinski-Weiß, die Verbraucherschutz-Expertin der SPD-Fraktion im Bundestag, sollte laut Grundgesetz ein „vereintes Europas als Staatsziel vorgegeben sein. Das heute verabschiedete Gesetz für eine PKW-Maut entspricht nicht diesem Geist.“

Weiter erklärte die Ortenauer Abgeordnete: „Diese PKW-Maut hat nicht zum Ziel, die Nutzung von Autobahnen diskriminierungsfrei in Rechnung zu stellen. Sie belastet vorsätzlich und ausschließlich unsere Nachbarinnen und Nachbarn. Und dies, obwohl wir menschlich, kulturell und wirtschaftlich vom Austausch mit unseren Nachbarländern enorm profitieren.

Es ist meine Überzeugung, dass dieses Gesetz sowohl dem europäischen Gedanken als auch dem europäischen Recht widerspricht. Deshalb habe ich heute im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt.“

Recht so – und es ist erfreulich, dass es Abgeordnete gibt, die nach solchen, europäischen Kriterien entscheiden und notfalls eben auch gegen die Mehrheitsmeinung der eigenen Fraktion stimmen. Zwar wäre interessant gewesen zu sehen, wie das Abstimmungsverhalten ausgesehen hätte, wären die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht so erdrückend klar für die Große Koalition CDU/CSU-SPD. Immerhin kann jetzt sogar die CSU behaupten, die Maut sein auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten gewesen.

Sei’s drum – und erfreulicherweise waren Elvira Drobinski-Weiß und Wolfgang Schäuble nicht die einzigen Abgeordneten vom Oberrhein, die gegen die Maut gestimmt haben. Denn im Dreiländereck, in unmittelbarer Nachbar- und Partnerschaft mit dem Elsass und der Nordwest-Schweiz, da weiß man, wie unsere europäischen Nachbarn dieses Vorhaben betrachten.

Ein genauso mutiges Auftreten wünschen sich jetzt die Bürger mehrheitlich zum Thema TTIP. Nur mit noch mehr Abgeordneten, die dem Beispiel ihrer Kollegen und Kolleginnen aus allen Fraktionen zum Thema Maut folgen. Denn immerhin sind unsere Abgeordneten in erster Linie ihrem Gewissen und uns verpflichtet und erst dann ihren Parteien.