Sehr dünn …

Freut sich diebisch auf weitere 5 Jahre in der EU-Kommission: Cecilia Malmström (Foto © Der Rat der Europäischen Union)

… ist offenbar die Personaldecke der EU. Das ist zwar kein rein EU-spezifisches Phänomen, als Österreicher soll man natürlich an einen Bundeskanzler Faymann, einen Vizekanzler Spindelegger und eine Innenministerin Mikl-Leitner denken, bevor man sich über schlechte politische Personalentscheidungen anderer Länder echauffiert – aber da wir ja nolens volens von den Postenbesetzungen in der EU ebenfalls betroffen sind ist es schon durchaus legitim, fragwürdige beziehungsweise ganz klar katastrophale diesbezügliche Entscheidungen zu kommentieren. Und da die neuerliche Nominierung Cecilia Malmströms für die EU-Kommission eindeutig eine solche katastrophale Entscheidung ist, will ich auch ein paar Worte darüber verlieren:

Die bisherigen „Leistungen“ der Cecilia Malmström als EU-Innenkommissarin lassen jedenfalls keinen Grund zur Freude über ihren Wiedereinzug in die Europäische Kommission zu, besonders durch ihre Hetze gegen den legalen Waffenbesitz in Europa hat sie sich selbst ganz eindeutig als undemokratische und reglementierungswütige Eurokratin entlarvt. Welchen Stellenwert legale Waffenbesitzer im EU-Innenressort der Frau Malmström einnehmen habe ich u.a. hier thematisiert: „Vom Aufbau einer URL„, gesetzestreue Bürger der EU werden unter der Ägide der Innenkommissarin in den Dunstkreis der organisierten Kriminalität gedrängt!

Malmström ist jedenfalls „glücklich“ und „geehrt“, wieder für die Kommission nominiert worden zu sein und teilt diese Glücksgefühle auch gleich via „Twitter“:

© Twitter

Na dann. In ihrem Blog betont Malmström  nochmals, welche Ehre es nicht ist auch der nächsten Kommission anzugehören, obwohl ja noch nicht sicher ist, ob sie wieder das Innenressort innehaben wird. Auf zwei Zitate aus dem Blog möchte ich kurz eingehen:

(…) But it will also be exciting to be part of the new Commission. Jean-Claude Juncker, who will be leading the team is a dedicated European, a capable and clear politician and an experienced negotiator. Furthermore, he seems to have a great deal of humour. (…)

(Aber es wird auch aufregend sein, ein Teil der neuen Kommission zu sein. Jean-Claude Juncker, der das Team leiten wird, ist ein überzeugter Europäer, ein fähiger und deutlicher Politiker und ein erfahrener Verhandler. Außerdem scheint er einen großen Sinn für Humor zu besitzen.)

Ich bin begeistert: Lobeshymnen für den „neuen Chef“, für jenen Mann, von dem unter anderem dieses Zitat stammt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ Deutlicher kann man es schon nicht mehr sagen, es ist klar, wohin die Reise geht! Oder sollte das etwa nur ein Beispiel für Juckers „großen Sinn für Humor“ sein?

(…) After the elections to the European Parliament in May, and the successes of the xenophobic and nationalist movements, it feels even more important to continue to strive for an open, united and outlooking Union and to stand up against intolerance.

(Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai und den dortigen Erfolgen der fremdenfeindlichen und nationalistischen Bewegungen erscheint es noch dringlicher, auch weiterhin nach einer offenen, vereinten und vorausschauenden Union zu streben und gegen Intoleranz aufzustehen.)

Es ist typisch und bezeichnend für Politiker vom Schlag einer Cecilia Malmström, daß der Wählerwille, das Votum der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, negiert und schlechtgeredet wird. Statt die berechtigten Sorgen der Wähler ernstzunehmen, statt die Mißstände, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben, auszumerzen  wird „noch dringlicher“ die bisherige verfehlte Politik weitergeführt. Man tanzt auf den Abgrund zu und fühlt sich dabei moralisch erhaben und im Recht.

Vielleicht sollte sich Frau Malmström, aber auch ihre Kolleginnen und Kollegen, einmal diese Abraham Lincoln zugeschriebenen Worte durch den Kopf gehen lassen: „You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time“ („Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen“). Denn irgendwann wird die Täuschung erkannt. Und das ist dann nicht gut für die, die für die Täuschung verantwortlich sind.

Cecilia Malmström wird also auch der nächsten Kommission angehören. Das ist schlecht und ein deutlicher Hinweis auf die dünne Personaldecke der EU. Aber wenigstens lebt die Hoffnung, daß sie nicht mehr das Innenressort bekommt. Wobei natürlich fraglich ist, ob etwas Besseres nachkäme …